AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Junifra GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Renate Mutschke, Im Hasewinkel 12, 49143 Bissendorf, Deutschland gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer („Käufer“) mit der Junifra GmbH („Verkäufer“) in Bezug auf vom Verkäufer in seinem Online-Shop www.r-nesto.de angebotene Waren schließt. Käufer und Verkäufer werden nachfolgend gemeinsam auch als „Parteien“ bezeichnet.

2.    Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

3.    Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

4.    Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers.

§ 2 Vertragsgegenstand und Produktbeschreibung

1.    Vertragsgegenstand ist der Verkauf von überwiegend gebrauchten Waren, insbesondere Sammlerstücken und sonstigen gebrauchten Konsumgütern, wie etwa Videokassetten (VHS, Betamax, Video2000), DVDs, Blu-rays, Super-8-Filme, Filmplakate, Aushangfotos, Bücher und Spielwaren. Die jeweiligen Artikel sind in der Produktbeschreibung des Angebots näher konkretisiert. Die Waren stammen überwiegend aus den 1970er bis 2000er Jahren und weisen, ihrer Natur als Gebrauchtware entsprechend, alters- und nutzungsbedingte Abnutzungserscheinungen auf. Abgebildete Gebrauchsspuren, altersbedingte Veränderungen oder fehlende Originalbestandteile gelten als vereinbarte Beschaffenheit.

2.    Bei gebrauchten Waren erfolgt die Beschreibung des Zustands anhand der Angaben in der jeweiligen Artikelbeschreibung sowie der zugehörigen Produktabbildungen. Bei neuen Waren gelten die dort jeweils ausgewiesenen Beschaffenheitsmerkmale. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben unberührt.

§ 3 Jugendschutz

1.    Soweit die Bestellung des Käufers Artikel umfasst, deren Abgabe gesetzlichen Altersbeschränkungen unterliegt, stellt der Verkäufer sicher, dass die Altersverifikation ausschließlich im Rahmen der Zustellung durch eine persönliche Identitäts- und Altersprüfung erfolgt. Ein Vertragsschluss über Artikel mit gesetzlichen Altersbeschränkungen kommt ausschließlich mit volljährigen Käufern zustande.

2.    Die Auslieferung von Artikeln, die gesetzlichen Altersbeschränkungen unterliegen, erfolgt ausschließlich mittels einer zuverlässigen Alters- und Identitätsprüfung durch das Versandunternehmen (z. B. DHL Ident-Check). Eine Übergabe der Artikel erfolgt nur an den im Bestellprozess angegebenen Käufer und nur gegen Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments. Eine Übergabe an Dritte ist ausgeschlossen.

3.    Die Einhaltung dieser Vorschriften ist zwingend erforderlich und gesetzlich vorgeschrieben, insbesondere gemäß § 12 Jugendschutzgesetz (JuSchG).

4.    Sollte eine Zustellung aufgrund einer fehlgeschlagenen Alters- und Identitätsverifikation des Käufers nicht möglich sein, trägt der Käufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten (z. B. Rücksendekosten, erneute Versandkosten).

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

1.    Der Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt wie folgt zustande:

Der Käufer legt die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" ab. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Käufer den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. 

Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe seiner persönlichen Daten sowie der Auswahl der Zahlungs- und Versandbedingungen werden dem Käufer die Bestelldaten abschließend als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Käufer als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofortüberweisung) nutzt, wird er entweder auf die Bestellübersichtsseite im Online-Shop geführt oder auf die Website des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu einem Sofortzahl-System, nimmt der Käufer dort die entsprechende Eingabe seiner Daten vor. Dem Käufer wird auf der Website des Sofortzahl-Systems oder nachdem er zurück in den Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten abschließend als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung kann der Käufer seine Angaben in der Bestellübersicht überprüfen, ändern (auch über die Funktion "zurück" des Webbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Durch Klicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ bestätigt der Käufer die Richtigkeit seiner Angaben, gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und erklärt sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB. Den Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer unmittelbar per E-Mail an die bei Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestelleingangsbestätigung dient lediglich der Dokumentierung des Eingangs der Bestellung, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Käufers dar. Nach Eingang des Angebots des Käufers wird die Warenverfügbarkeit vom Verkäufer geprüft. Ist die vom Käufer bestellte Ware nicht verfügbar, teilen der Verkäufer dies dem Käufer gesondert per E-Mail an die bei Bestellung angegebene E-Mail-Adresse mit.

Ein Vertrag kommt erst durch mit Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Verkäufers beim Käufer zustande. 

2.    Der vollständige Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Webbrowsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an dem Käufer übersandt.
   
3.    Die Vertragssprache ist deutsch.
    
§ 5 Preise, Kosten und Zahlung

1.    Die auf den Artikelseiten des Verkäufers angegebene Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Darüber hinaus vom Käufer zu tragende Liefer- und Versandkosten werden auf den Artikelseiten dargestellt.

2.    Für Lieferungen in Nicht-EU-Staaten können weitere Kosten anfallen, die vom Käufer zu tragen sind. Hierzu zählen etwa Gebühren von Kreditinstituten für Geldtransfer (z.B. Wechselkurs-/Überweisungsgebühren) oder einfuhrbedingte Kosten (z.B. Zölle).  Von Käufer zu tragende Gebühren für Geldtransfers können auch entstehen, wenn der Käufer eine Zahlung von einem Nicht-EU-Staat aus vornimmt. 

3.    Dem Käufer stehen für Zahlungen an den Verkäufer die nachfolgend dargestellten Zahlungsarten zur Verfügung. Weitere Hinweise hierzu erfolgen im Bestellprozess.
  
Apple Pay 
Um Zahlungen über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) zu leisten, muss der Käufer den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert sein, sich legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlung wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung ausgeführt.  
  
Google Pay 
Um Zahlungen über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) zu leisten, muss der Käufer bei Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert sein, sich legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlung wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung ausgeführt.  
  
Kreditkarten 
Bei Verwendung einer Kreditkarte gibt der Käufer im Bestellprozess seine Kreditkartendaten  im Bestellprozess an. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.
  
Lastschrift über RatePAY 
Um Zahlungen über den Zahlungsdienstleister Ratepay GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin („Ratepay“) zu leisten, ist eine Registrierung bei Ratepay nicht erforderlich. Die Zahlung per Lastschrift über Ratepay erfolgt nach einer Adress- und Bonitätsprüfung unmittelbar an Ratepay. Der Käufer erteilt Ratepay durch seine Bestätigung der Zahlungsanweisung ein SEPA-Lastschriftmandat. Er wird von Ratepay bezüglich des Datums der Kontobelastung informiert. Das Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.  
  
PayPal 
Um Zahlungen über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) zu leisten, muss der Käufer bei PayPal registriert sein, sich legitimieren und seine Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlung wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung ausgeführt.  
  
Sofort by Klarna 
Um Zahlungen über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München zu leisten, muss der Käufer über ein für Online-Banking geeignetes Bankkonto verfügen, sich legitimieren und seine Zahlungsanweisung bestätigen. Die Belastung des Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.

4.    Die steuerliche Behandlung richtet sich nach dem jeweiligen Artikel:

– Für bestimmte gebrauchte Waren wird die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG angewendet; in diesen Fällen erfolgt kein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer.
– Bei anderen Artikeln erfolgt eine Regelbesteuerung; die Umsatzsteuer wird dann auf der Rechnung ausgewiesen.

Die jeweils einschlägige Besteuerungsform ergibt sich aus der Artikelbeschreibung und der ausgestellten Rechnung.

§ 6 Lieferung

1.    Die Lieferzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung. Sofern dort nichts Abweichendes angegeben ist, erfolgt der Versand binnen zwei bis fünf Werktagen nach Zahlungseingang. Der Verkäufer liefert weltweit, soweit in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Bestimmte Artikel (z. B. rechtlich eingeschränkte US-Importe) werden nicht in Länder versendet, in denen dies rechtlich untersagt ist. Entsprechende Versandbeschränkungen werden in der Artikelbeschreibung genannt. 

2.    Die Lieferung von Waren erfolgt durch Versand an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Hiervon abweichende Lieferadressen bedürfen der einvernehmlichen Vereinbarung durch die Parteien.

3.    Kann die Ware nicht an den Käufer zugestellt werden und sendet das beauftragte Versandunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, trägt der Käufer aufgrund des fehlgeschlagenen Versands entstehende Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer seine Vertragserklärung wirksam widerrufen hat oder er die fehlgeschlagene Zustellung nicht zu vertreten hat.

4.    Der Käufer erhält vom Verkäufer nach Versendung der Ware eine Versandbenachrichtigung an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Für den Fall, dass der Käufer die Ware nicht binnen angemessener Frist erhält, hat er den Verkäufer unverzüglich über die ausbleibende Lieferung in Textform zu benachrichtigen.

5.    Eine Abholung der Ware beim Verkäufer ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers vor. Gegenüber Unternehmen gilt: Eine Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang ist zulässig. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab.

§ 8 Sachmängelhaftung

1.    Der Verkäufer haftet für Sachmängel der Waren grundsätzlich gemäß der gesetzlichen Sachmängelhaftung nach §§ 434 ff. BGB.

2.    Gegenüber Verbrauchern: Abweichend von den gesetzlichen Regelungen wird die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer verkürzt. 
Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, sowie bei Rückgriffsansprüchen nach § 478 BGB.

3.    Gegenüber Unternehmern: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.

4.    Der Käufer wird gebeten, die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit sowie auf offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu untersuchen und möglichst sofort bei der Zustellperson zu beanstanden sowie den Verkäufer zu informieren. Diesbezügliche Versäumnisse des Käufers haben keine Auswirkungen auf die Rechte des Käufers, insbesondere auf die gesetzlichen Sachmängelrechte. Der Käufer unterstützt den Verkäufer hiermit aber bei dessen Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Versandunternehmen bzw. gegenüber einer Versicherung.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

1.     Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, insbesondere zu den Voraussetzungen, Fristen und Rechtsfolgen des Widerrufs, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Käufer im Rahmen des Bestellprozesses in Textform zur Verfügung gestellt wird.

2.     Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Ton- oder Videoaufnahmen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).

§ 10 Haftung

1.    Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2.    Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

3.    Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

4.    Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

1.    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
2.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.

3.    Ist der Käufer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Unternehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

4.    Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.